Oberlandesgerichte wollen nicht fusionieren, aber kooperieren
Derzeit prüfen die Oberlandesgerichte Zweibrücken und Saarbrücken ob Möglichkeiten zu einer Kooperation bestehen. Wie das Oberlandesgericht des Saarlandes am vergangenen Dienstag mitteilte, wird es eine Fusion mit Rheinland-Pfalz aber nicht geben. Weiter hieß es, dass eine Zusammenarbeit von den Gerichtspräsidenten "für sinnvoll und wünschenswert erachtet" wird.
Dabei beruft sich das saarländische Oberlandesgericht auf die Ergebnisse der Expertenkommission zur rheinland-pfälzischen Justizreform. Ende März hatte das Gremium die Pläne der rot-grüne Landesregierung in Mainz weitgehend vom Tisch gefegt. Es sei nicht sinnvoll, eine Fusion der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken am Standort Zweibrücken herbeizuführen, heißt es im Abschlussbericht. Allerdings sei die Idee einer Kooperation zwischen Zweibrücken und dem 40 Kilometer entfernten Saarbrücken gut. Man sollte weiter darüber nachdenken.
Derzeit werden nach Angaben des Oberlandesgerichts Saarbrücken "gleichartige Problemlagen" beider Gerichtsstandorte analysiert. Es wird u.a. in Erwägung gezogen, gemeinsame, in Rheinland-Pfalz bereits eingeleitete Fortbildungen zur Beschleunigung von Zivilverfahren auf die Beine zu stellen. Weiteres Thema sind die Sicherheitsbelange in der Justiz. Weiter hieß es, dass bestimmte juristische Angelegenheiten von einer Kooperation ausgeschlossen seien, da dies das Bundesrecht nicht zulasse.
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Zahlen & Fakten:
Stadtname:
Saarbrücken
Bundesland:
Saarland
Landkreis:
Regionalverband Saarbrücken
Höhe:
230 m ü. NN
Fläche:
167,07 km²
Einwohner:
175.810
Autokennzeichen:
SB
Vorwahl:
0681, 06893, 06897, 06898, 06805
Gemeinde-
schlüssel:
10 0 41 100